Dokument FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 20.01.2010 - 2 K 1424/06

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FG Berlin-Brandenburg Urteil v. - 2 K 1424/06 EFG 2010 S. 1112 Nr. 14

Gesetze: EStG 2002 § 3c Abs. 2, EStG 2002 § 3 Nr. 40, EStG 2002 § 4 Abs. 4, EStG 2002 § 6 Abs. 1 Nr. 2, EStG 2002 § 5 Abs. 1, HGB § 253, HGB § 249

Betriebsaufspaltung

Teilwertabschreibung auf Forderungen des Besitzunternehmens gegenüber dem Betriebsunternehmen

Bildung von Rückstellungen für drohende Inanspruchnahme aus von Gesellschaftern erklärten Bürgschaften

keine Anwendung von § 3c Abs. 2 EStG

Leitsatz

1. Eine Teilwertabschreibung eigenkapitalersetzender Darlehen des Besitzunternehmers an die Betriebs-Kapitalgesellschaft ist aufgrund der funktionalen Verknüpfung beider Unternehmen nach den Kriterien vorzunehmen, die für die Abschreibung des Teilwerts der Beteiligung an der Kapitalgesellschaft selbst gelten.

2. Die Teilwertabschreibungen beim Betriebsunternehmen wegen der Wertminderung der Gesellschafterdarlehen gehören nicht zu Aufwendungen, die in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Substanz des Anteils an der Betriebskapitalgesellschaft stehen.

3. § 3c Abs. 2 EStG setzt bereits tatbestandlich einen allgemeinen Veranlassungszusammenhang mit einer Einkunftsart voraus, weil es sich sonst nicht um Betriebsvermögensminderungen handeln würde, und erfordert darüber hinaus einen konkreten wirtschaftlichen Zusammenhang mit den steuerfreien Einnahmen des § 3 Nr. 40 EStG.

4. § 3c Abs. 2 EStG ist auf Teilwertabschreibungen auf eigenkapitalersetzende Gesellschafterdarlehen im Betriebsvermögen wie auch die Bildung von Rückstellungen für drohende Inanspruchnahmen aus von Gesellschaftern erklärten Bürgschaften nicht anwendbar. Die Aufwendungen mindern in voller Höhe den steuerlichen Gewinn.

Fundstelle(n):
BBK-Kurznachricht Nr. 18/2010 S. 850
DStR 2010 S. 6 Nr. 25
DStRE 2010 S. 910 Nr. 15
EFG 2010 S. 1112 Nr. 14
EStB 2010 S. 460 Nr. 12
VAAAD-42001

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