Internationales Steuerrecht

1. Aufl. 2010

ISBN der Online-Version: 978-3-482-69121-8
ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-59351-2

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Internationales Steuerrecht (1. Auflage)

5. Das Recht der Doppelbesteuerungsabkommen

a) Rechtsnatur und Struktur von Doppelbesteuerungsabkommen

Doppelbesteuerungsabkommen erfüllen als völkerrechtliche Verträge eine wichtige volkswirtschaftliche Funktion. Deutschland mit seinen hohen außenwirtschaftlichen Aktivitäten ist stark abhängig von einem funktionsfähigen Netz an Doppelbesteuerungsabkommen. Mit den wichtigsten Ländern der Welt hat die BRD ertragsteuerliche DBA abgeschlossen und baut dieses Netz jährlich aus. Eine Liste der Staaten mit denen Deutschland ein DBA geschlossen hat, wird jährlich im Bundessteuerblatt veröffentlicht.

DBA lassen keinen Steueranspruch entstehen, sondern weisen bei konkurrierenden Steueransprüchen das Besteuerungsrecht nur einem der beteiligten Staaten zu, um eine mögliche Doppelbesteuerung zu mindern oder zu vermeiden. Das Vertragsgesetz der DBA entfaltet keine Wirkung über nationales Recht hinaus. Eine entsprechende Regelung im Grundgesetz dazu fehlt; Art. 25 GG ist nicht anwendbar. Der oft zitierte § 2 AO hilft in diesem Fall nicht weiter, da er als einfaches Bundesgesetz faktisch keine Rangfolge unter Gesetzen festlegen kann.

Die Antwort auf die Frage, warum ...