SGB XI § 33a

Viertes Kapitel: Leistungen der Pflegeversicherung

Zweiter Abschnitt: Gemeinsame Vorschriften

§ 33a Leistungsausschluss [1]

1Auf Leistungen besteht kein Anspruch, wenn sich Personen in den Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs begeben, um in einer Versicherung nach § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 oder auf Grund dieser Versicherung in einer Versicherung nach § 25 missbräuchlich Leistungen in Anspruch zu nehmen. 2Das Nähere zur Durchführung regelt die Pflegekasse in ihrer Satzung.

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BAAAD-41494

1Anm. d. Red.: § 33a eingefügt gem. Gesetz v. (BGBl I S. 378) mit Wirkung v. .

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