Arbeitshilfe Juni 2011
Anspruch einer erwerbsunfähigen äthiopischen Staatsangehörigen auf Kindergeld - Mustereinspruch
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Verfassungsmäßigkeit des § 62 Abs 2 Nr. 2 Buchst. c i.V.m. § 62 Abs 2 Nr. 3: Hat eine erwerbsunfähige äthiopische Staatsangehörige, die im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG ist, einen Anspruch auf Kindergeld? - Evt. aus Art. 28 bzw. Art. 26 Abs. 5 der Qualifikationsrichtlinie 2004/83/EG?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
NWB BAAAD-40204