Arbeitshilfe August 2010

Keine erbschaftsteuerrechtliche Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner mit Ehegatten - Mustereinspruch

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Bitte beachten:

Das ist inzwischen erledigt.

Verfassungsmäßigkeit der Freibetragsregelungen und Steuersatzregelungen für eingetragene Lebenspartnerschaften nach §§ 15, 16 und 19 ErbStG ?

Beim BVerfG ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB JAAAD-39712

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