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StuB 5/2010 S. 206

Überlange Dauer berufsgerichtlicher Verfahren

Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerungen müssen auch im berufsrechtlichen Verfahren der Steuerberater hinreichend kompensiert werden ( StbSt (R) 2/09 NWB TAAAD-35491).

Praxishinweise

(1) Das LG hatte mehr als zwei Jahre nach Vorlage der Anschuldigungsschrift mit Urteil vom 17.4.2007 gegen den geständigen Steuerberater einen Verweis ausgesprochen und eine Geldbuße i. H. von 12.500 € wegen eines Verstoßes gegen die Pflicht zur unabhängigen Berufsausübung und wegen Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit (§ 57 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 1 StBerG) verhängt. Das OLG setzte am 10.12.2008 auf die Berufung des Steuerberaters die Geldbuße auf 7.000 € herab. Der BGH sah im Revisionsverfahren seinerseits 3.000 € dieser Buße als bereits vollstreckt an, weil das Berufungsgericht eine rechtsstaatswidr...

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