Dokument Verfahrensverlauf | BFH - III R 88/09 - erledigt.

Preis: € 5,00 Nutzungsdauer: 30 Tage

Dokumentvorschau

BFH  - III R 88/09 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 74 Abs 2, SGB X § 107, SGB X § 104 Abs 1, AO § 226, BGB § 387, BGB § 406

Rechtsfrage

Erstattungsanspruch des vorrangig leistenden Sozialleistungsträgers gem. § 104 SGB X: Keine Aufrechnungsmöglichkeit der Kindergeldstelle mit offenen Rückforderungsansprüchen gegen die Kindergeldberechtigte wegen Vorrangigkeit des Erstattungsanspruchs des Sozialleistungsträgers für Leistungen ohne Anrechnung von Kindergeld und fehlender Gegenseitigkeit der Forderungen?

Anrechnung; Anspruch; Aufrechnung; Erstattung; Gegenseitigkeit; Kindergeld

Fundstelle(n):
[AAAAD-37907]

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
notification message Rückgängig machen