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BFH 17.12.2009 VI R 64/08, NWB 8/2010 S. 571

Einkommensteuer | Abzug von Unterhaltsleistungen im Rahmen einer Haushaltsgemeinschaft

Das ist wie folgt zusammenzufassen: (1) Unterhaltsleistungen eines Steuerpflichtigen an seine mit ihm in einer Haushaltsgemeinschaft lebende, mittellose Lebenspartnerin sind ohne Berücksichtigung der sog. Opfergrenze als außergewöhnliche Belastung nach § 33a Abs. 1 EStG abziehbar (Anschluss an , BStBl 2009 II S. 363). (2) Gehört der Haushaltsgemeinschaft ein unterhaltsberechtigtes Kind an, sind die für Unterhaltsleistungen zur Verfügung stehenden Mittel um den nach § 32 Abs. 6 Satz 2 EStG bemessenen Mindestunterhaltsbedarf des Kindes zu kürzen. (3) Der Mindestunterhalt ist in Höhe des doppelten Freibetrags für das sächliche Existenzminimum des Kindes anzusetzen. § 1612a Abs. 1 Satz 3 BGB kommt entsprechend zur Anwendung.

Anmerkung:

Dass die den Unterhaltshöchstbetrag mindernde Opfergrenze auf Unterhaltsleistun...

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