Dokument Verfahrensverlauf | BVerfG - 2 BvR 2369/09 - erledigt.

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BVerfG  - 2 BvR 2369/09 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 10 Abs 3, EStG § 9 Abs 1 S 1 , DBA Frankreich Art 13 Abs 5 , DBA Frankreich Art 14 Abs 2 , EG Art 39, EG Art 12, EG Art 18 Abs 1

Rechtsfrage

Keine Verletzung von Grundfreiheiten durch beschränkten Sonderausgabenabzug - Arbeitnehmerfreizügigkeit - Schutzbereich und Verhältnis zu Art. 12 und Art. 18 Abs. 1 EG - keine Harmonisierung der Doppelbesteuerung innerhalb der EU - Vereinheitlichung der Rentenbesteuerung in Frankreich und Deutschland gemeinschaftsrechtlich nicht geboten - Kontoführungsgebühren und Umtauschgebühren für in ausländischer Währung ausgezahlten Arbeitslohn als Werbungskosten

Verf.-Beschwerde

Arbeitnehmer; Doppelbesteuerung; Freizügigkeit; Gleichheit; Grenzgänger; Kontoführungsgebühr; Rentenbesteuerung; Sonderausgabe; Werbungskosten

Fundstelle(n):
WAAAD-35305

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