Arbeitshilfe Juli 2011

Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes für den Veranlagungszeitraum 2005 - Mustereinspruch

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Solidaritätszuschlag 2005:

Ist die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für das Jahr 2005 mangels zeitlicher Befristung des Solidaritätszuschlagsgesetzes verfassungswidrig? - Ist die Rechtsfrage gegebenenfalls an das Bundesverfassungsgericht vorzulegen?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch werden folgende Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB XAAAD-34564