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BVerfG  - 2 BvR 1689/09 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: KiStG BY Art 4 Nr 3, KiStG BY Art 22 Satz 4, KirchStErhebG BY § 6 Abs 1, EStG 2002 § 51a Abs 2GG Art 3 Abs 1

Rechtsfrage

Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung und Erhebung eines besonderen Kirchgeldes bei glaubensverschiedener Ehe.

Verf.-Beschwerde

Bayern; Bemessungsgrundlage; Besonderes Kirchgeld; Ehe; Ehegatten; Erhebung; Festsetzung; Glaubensverschiedene Ehe; Gleichheit; Kirche; Kirchgeld; Lebenshaltung; Leistungsfähigkeit; Verfassung

Fundstelle(n):
OAAAD-34032

Preis:
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Verfahrensverlauf | BVerfG - 2 BvR 1689/09 - erledigt.

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