Arbeitshilfe Dezember 2010

Vorschriftswidriges Verbringen eines Luftfahrzeugs in das Zollgebiet der Gemeinschaft (Einfuhrabgabenbescheid) - Mustereinspruch

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Wird ein mit Verkaufsabsicht eingeführtes Kleinflugzeug beim Grenzübergang formlos zur vorübergehenden Verwendung abgefertigt oder hätte es einer Zollanmeldung bedurft?

Kann die Finanzbehörde in der Einspruchsentscheidung den Steueranspruch auf eine andere Rechtsgrundlage stützen oder hätte es unter Berücksichtigung der Vorschriften über die Verjährung ggf. einen neuen Steuerbescheid erlassen müssen?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB JAAAD-29830