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BFH 09.07.2009 VI R 21/08, NWB 39/2009 S. 3010

Lohnsteuer | Tätigkeitsstätte beim Kunden des Arbeitgebers keine regelmäßige Arbeitsstätte

Nach dem ist die betriebliche Einrichtung eines Kunden des Arbeitgebers keine regelmäßige Arbeitsstätte i. S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG. Die Vorschrift kommt demnach auch dann nicht zur Anwendung, wenn ein Arbeitnehmer bei einem Kunden des Arbeitgebers längerfristig eingesetzt ist (Festhalten am Senatsurteil v. - VI R 21/07 NWB MAAAC-90731).

Anmerkung:

Das Urteil bestätigt eine Entscheidung des Senats vom , die zwar amtlich veröffentlicht wurde (nämlich in BFHE 222 S. 391), jedoch noch nicht im BStBl II erschienen ist. Es ist daher davon auszugehen, dass die Finanzverwaltung beide Entscheidungen allgemein nicht anwenden will. Man wird daher abwarten müssen, ob es zu einem Nichtanwendungsschreiben kommen oder gar eine Gesetzesänderung in die Wege geleitet wird. Dass sich nach einer wiederholte...

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