Arbeitshilfe Dezember 2009

Anfechtungsmöglichkeit bei Tilgung fremder Verbindlichkeiten durch Insolvenzschuldner - Anspruchsberechtigter im Sinne des § 37 Abs. 2 Satz 1 AO - Mustereinspruch

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Das ist inzwischen erledigt.

Rückforderung vom Insolvenzverwalter des an diesen durch das FA zunächst erstatteten Umsatzsteuerbetrages, den die Insolvenzschuldnerin (Organgesellschaft) auf die Umsatzsteuerschuld des Organträgers vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens geleistet hat.

Ist die Befriedigung einer fremden Steuerschuld (des Organträgers) durch die Insolvenzschuldnerin vom Insolvenzverwalter anfechtbar, wenn die Insolvenzschuldnerin für die Befriedigung selbst einzustehen hat (§ 73 AO), wenn der Schuldner die Schuld nicht begleicht?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB MAAAD-27940

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