Dokument Zivilrecht | Unwirksame Preisanpassungsklausel in Gasversorgungsvertrag zu Sonderkonditionen

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BGH 15.07.2009 VIII ZR 225/07, NWB 31/2009 S. 2393

Zivilrecht | Unwirksame Preisanpassungsklausel in Gasversorgungsvertrag zu Sonderkonditionen

Preisanpassungsklauseln von Versorgungsunternehmen in Sonderverträgen mit Verbrauchern dürfen bei einem Recht zur Preiserhöhung wegen gestiegener Bezugskosten des Versorgers die Preissenkung bei fallenden Preisen nicht in das Ermessen des Unternehmens stellen. In dieser Konstellation muss die Anpassung nach unten zu bestimmten Zeitpunkten und nach gleichen Maßstäben verpflichtend sein. Daher ist die Klausel wegen unangemessener Benachteiligung des Kunden unwirksam (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB): „Der Gaspreis folgt den notierten Ölpreisen an den internationalen Märkten. Insofern ist (das Unternehmen) berechtigt, die Gaspreise … auch während der laufenden Vertragsbeziehung an die geänderten Gasbezugskosten (des Unternehmens) anzupassen. Die Preisänderungen schließen sowohl Erhöhung als auch Absenkung ein.” Allerdings ...

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