Dokument Keine Zulässigkeit der Bildung von Jubiläumsrückstellungen in der Zeit von 1988 bis 1992 - Anmerkung zum BVerfG-Beschluss vom 12.5.2009 – 2 BvL 1/00

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StuB Nr. 14 vom 24.07.2009 Seite 532

Keine Zulässigkeit der Bildung von Jubiläumsrückstellungen in der Zeit von 1988 bis 1992

Anmerkung zum

Prof. Dr. Raimund Rhiel und RA StB Dr. Annekatrin Veit, beide München und RA StB Dr. Annekatrin Veit, München

§ 52 Abs. 6 Satz 1 und Satz 2 EStG in der bis einschließlich 1998 gültigen Fassung des Steuerreformgesetzes 1990 ist nach dem insofern mit dem Grundgesetz vereinbar und verstößt insbesondere nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, als für die Veranlagungszeiträume 1988 bis 1992 die Bildung von Jubiläumsrückstellungen untersagt wurde.

I. Problemstellung

Mit dem lang erwarteten Beschluss vom hat das BVerfG auf einen reagiert. Die Vorlage betraf die Frage, ob § 52 Abs. 6 Satz 1 und Satz 2 EStG i. d. F. des Steuerreformgesetzes 1990 (im Folgenden „EStG a. F.”) gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstieß, weil die Regelung die Bildung von Rückstellungen für Zuwendungen anlässlich eines Dienstjubiläums (im Folgenden „Jubiläumsrückstellungen”) für die Veranlagungszeiträume 1988 bis 1992 untersagte bzw. für schon gebildete Jubiläumsrückstellungen die gewinnerhöhende Auflösung anordnete.

II. Sachverhalt und Entscheidungsgründe

Die Parteien streiten im Revisionsverfahren vor dem BFH um die Anerkennung einer den Gewinn aus Gewerbebetrieb mindernden Jubiläumsrückstellung für das Streitjahr 1988. Im Unternehmen des Klägers bestand seit 1981 eine solche Zusage. Das FA erkannte eine Zuführung zur J...

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