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BMF 06.07.2009 IV C 1 - S 1980 a/07/0001, NWB 30/2009 S. 2298

Einkommensteuer | Besteuerung ausländischer Investmentanteile nach § 18 Abs. 3 AuslInvestmG

Mit Urteil v. - VIII R 24/07 NWB VAAAD-10748 entschied der BFH, dass die Pauschalbesteuerung sog. „schwarzer” Fonds ohne Nachweismöglichkeit der tatsächlich erzielten Erträge nach dem bis einschließlich 2003 geltenden § 18 Abs. 3 AuslInvestmG einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit des EG-Vertrags darstellt. Das sieht die Anwendung des Urteils in allen noch offenen Fällen in Bezug auf Investmentvermögen in der EU und, unter Amtshilfevorbehalt, auch dem EWR vor. Inländische Anleger an diesen EU-/EWR-ausländischen Fonds werden – unabhängig von der Kategorisierung des Fonds als sog. „weißer”, „grauer” oder „schwarzer” – für Zeiträume bis einschließlich 2003 nach dem für Inlands-Investmentvermögen geltenden Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften (KAGG) mit ihren tat...

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