SGB VII § 144

Fünftes Kapitel: Organisation

Vierter Abschnitt: Dienstrecht

§ 144 Dienstordnung [1] [2]

1Die Vertreterversammlung des Unfallversicherungsträgers hat die Ein- und Anstellungsbedingungen und die Rechtsverhältnisse der Angestellten unter Berücksichtigung des Grundsatzes der funktionsgerechten Stellenbewertung durch eine Dienstordnung angemessen zu regeln, soweit nicht die Angestellten nach Tarifvertrag oder außertariflich angestellt werden. 2Dies gilt nicht für Unfallversicherungsträger mit Dienstherrnfähigkeit im Sinne des § 2 des Bundesbeamtengesetzes oder des § 2 des Beamtenstatusgesetzes.

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PAAAD-24705

1Anm. d. Red.: § 144 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 160) mit Wirkung v. 1. 4. 2009.

2Anm. d. Red.: Gemäß Art. 7 Nr. 19 i. V. mit Art. 28 Abs. 8 Gesetz v. (BGBl I S. 1248) wird § 144 mit Wirkung v. wie folgt geändert:
a) Der Wortlaut wird Absatz 1 und Satz 2 wird aufgehoben.
b) Folgender Absatz 2 wird angefügt:
„(2) Verträge mit Angestellten, die der Dienstordnung nach diesem Buch unterstehen sollen, dürfen ab dem nicht mehr abgeschlossen werden, es sei denn, die Angestellten unterstanden am bereits einer Dienstordnung.“

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