Arbeitshilfe Dezember 2010

Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung in § 62 Abs. 2 EStG bei Kindergeldfestsetzungen für Kinder nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - Mustereinspruch

Bitte beachten Sie: Seit der Veröffentlichung dieses Dokuments hat sich der Rechts- oder Wissensstand geändert. Daher finden Sie dieses Dokument nur noch über bestehende Verlinkungen oder die NWB DokID.

Kindergeld für geduldeten, bis Juli 2002 im Rahmen eines befristeten Arbeitsverhältnisses tätigen armenischen Staatsangehörigen, der erst ab April 2006 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG besitzt?

Verstößt § 62 Abs 2 EStG i.d.F. des Gesetzes vom ( BGBl 2006 I S. 2915) gegen Art 3 Abs. 1 GG?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

Datei öffnen

Fundstelle(n):
NWB JAAAD-24600