Arbeitshilfe März 2012

Erfüllungswirkung bei Zahlung des Kindergeldes an den Kindergeldberechtigten in Abzweigungsfällen - Mustereinspruch

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Bitte beachten:

Das ist inzwischen erledigt.

Abzweigung von Kindergeld:

1) Besteht für volljährige Kinder, die im Haushalt ihrer ALG II beziehenden Eltern leben, ein Abzweigungsanspruch? - Keine Unterhaltsverletzung bei Haushaltsaufnahme; auch bei eigener (Unter-) Mietzahlung der Tochter und Beteiligung an den Kosten der gemeinsamen Haushaltsführung?

2) Bringen Leistungen der Familienkasse an die Kindergeldberechtigte den Anspruch zum Erlöschen, so dass eine Abzweigung oder erneute Zahlung für in der Vergangenheit geleistetes Kindergeld nicht mehr erfolgen kann?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB ZAAAD-24304

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