Dokument Krankenversicherung | Familienversicherung eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers

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BSG 04.06.2009 B 12 KR 3/08 R, NWB 28/2009 S. 2130

Krankenversicherung | Familienversicherung eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers

Die Gesellschafter-Geschäftsführerin einer GmbH, die weder als Geschäftsführerin tätig geworden ist noch aus der GmbH Einnahmen erzielt, kann als Ehefrau familienversichert sein. Im Streitfall war der Kläger Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse, seine Ehefrau kostenfrei über ihn mitversichert. Bei der Überprüfung der Familienversicherung legte der Kläger einen Gesellschaftsvertrag über die Gründung einer GmbH vor; danach war seine Frau alleinige Gesellschafterin dieser GmbH und neben drei weiteren Personen deren alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführerin. Die Kasse beendete die Familienversicherung deshalb rückwirkend (für fünf Jahre). Vor dem BSG drang der Kläger mit dem Argument durch, dass die Tätigkeiten der Frau in Ausübung ihrer Rechte als Gesellschafterin keine (selbständige...

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