Dokument Gesellschaftsrecht | Bestellung von doppelten Vorständen – kein Wettbewerbsverbot im faktischen Konzern

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BGH 09.03.2009 II ZR 170/07, NWB 28/2009 S. 2128

Gesellschaftsrecht | Bestellung von doppelten Vorständen – kein Wettbewerbsverbot im faktischen Konzern

Dem personengesellschaftsrechtlichen Wettbewerbsverbot des § 112 Abs. 1 HGB unterliegen auch bei der gesellschaftsrechtlichen Sonderform der AG & Co. KG zwar die Komplementär-AG und eine diese beherrschende, als Aktiengesellschaft organisierte Mehrheitskommanditistin, nicht jedoch auch deren Vorstandsmitglieder als ihre gesetzlichen Vertreter. Sog. Vorstandsdoppelmandate sind nicht verboten; ihre Zulässigkeit hängt allein von der Zustimmung der Aufsichtsräte beider Gesellschaften zu der Doppeltätigkeit ab (§ 84 Abs. 1, § 88 Abs. 1 AktG). Der Minderheitskommanditist einer AG & Co. KG hat kein aus dem Wettbewerbsverbot des § 112 Abs. 1 HGB ableitbares Mitwirkungsrecht in Form eines Zustimmungsvorbehalts („Vetorecht”) bei der Besetzung der Vorstände der Komplementär-AG und der Mehrheitskommanditistin (AG) mit Doppelmandatsträgern. Auch in ...

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