Dokument FG München, Urteil v. 23.04.2009 - 14 K 167/07

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FG München Urteil v. - 14 K 167/07 EFG 2009 S. 1413 Nr. 17

Gesetze: UStG § 2 Abs. 2 Nr. 1UStG § 2 Abs. 1 S. 1UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1Richtlinie 2006/112/EG Art. 9 Abs. 1 UStR 2008 Abschn. 17 Abs. 2 S. 3 HGB§ 161 EStG § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2

Trotz ertragsteuerlicher Mitunternehmerstellung umsatzsteuerlich keine selbstständige Tätigkeit eines geschäftsführenden Komplementärs eines Bankhauses bei einem Arbeitsverhältnis vergleichbarer Ausgestaltung der Tätigkeit ohne Beteiligung an Gewinn und Verlust sowie Vermögen der KG

Leitsatz

Auch wenn ein Steuerpflichtiger in seiner Funktion als geschäftsführender Komplementär ohne Kapitaleinlage eines Bankhauses in der Rechtsform einer KG ertragsteuerlich Mitunternehmer i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ist, so ist er nach dem maßgeblichen Gesamtbild der Verhältnisse gleichwohl umsatzsteuerlich nicht „selbstständig” tätig und somit kein Unternehmer, wenn er u.a.

  • lediglich im Außenverhältnis als Gesellschafter auftritt, im Innenverhältnis aber wie ein Angestellter gegenüber den die Gesellschaft beherrschenden Kommanditisten weisungsgebunden ist und er seine Geschäftsführungstätigkeit nicht als Ausfluss seiner Gesellschafterstellung, sondern auf der Grundlage seines arbeitsrechtlichen Anstellungsvertrags ausübt,

  • eine feste, von der KG bestimmte Vergütung zuzüglich Tantieme erhält und einen Anspruch auf einen festen Jahresurlaub sowie auf Lohnfortzahlung für sechs Monate bei vorübergehender Berufsunfähigkeit hat,

  • weder am Gewinn und Verlust noch am Vermögen der KG beteiligt und im Innenverhältnis von den Kommanditisten von der persönlichen Haftung freigestellt ist und

  • zwar zum Treffen unternehmerischer Entscheidungen befugt ist, aber jederzeit vom Verwaltungsrat der KG abberufen werden kann.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
DStR 2010 S. 10 Nr. 11
DStRE 2010 S. 486 Nr. 8
EFG 2009 S. 1413 Nr. 17
KÖSDI 2009 S. 16674 Nr. 10
FAAAD-23959

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