Dokument Verfahrensverlauf | BFH - II R 30/09 - erledigt.

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BFH  - II R 30/09 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: VwZG § 3 Abs 1 S 2, AO § 169 Abs 1 S 3 Nr 1, AO § 122 Abs 1 S 3, AO § 122 Abs 5

Rechtsfrage

Wirksamkeit der Bekanntgabe mittels Postzustellungsurkunde

Ist die Bezeichnung der absendenden Dienststelle bei Zustellung mittels PZU Voraussetzung für die wirksame Bekanntgabe eines Verwaltungsakts? - Ist die Festsetzungsfrist gewahrt, wenn zwar gegen § 3 Abs. 1 Satz 2 VwZG verstoßen wurde (ohne vollständigen Absender), die Postzustellungsurkunde aber tatsächlich fristwahrend in den Herrschaftsbereich des Empfängers gelangte?

Bekanntgabe; Festsetzungsfrist; Postzustellungsurkunde; Zugang

Fundstelle(n):
WAAAD-23602

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