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Niedersächsisches Finanzgericht Urteil v. - 1 K 238/07

Gesetze: GrStG § 3 Abs. 1 Nr. 4GG Art. 3 GG Art. 4

Umfang und Reichweite der Grundsteuerbefreiung in § 3 Abs. 1 Nr. 4 GrStG verfassungsgemäß

Leitsatz

  1. Zu den Voraussetzungen der Aussetzung des Verfahrens nach § 74 FGO.

  2. Ein Musterverfahren vor dem BFH ist kein vorgreifliches Rechtsverhältnis i. S. des § 74 FGO.

  3. Umfang und Reichweite der Grundsteuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 GrStG sind verfassungsrechtlich unbedenklich; insbesondere ist kein Verstoß gegen Art. 3 GG bzw. Art. 4 GG gegeben.

Fundstelle(n):
EAAAD-23566

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Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil v. 22.01.2009 - 1 K 238/07

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