Arbeitshilfe November 2010

Nichtigkeit eines Gesellschaftsvertrags - Mustereinspruch

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Bitte beachten:

Das ist inzwischen erledigt.

Verstößt ein Gesellschaftsvertrag zwischen einem Berufsträger und einem Berufsfremden mit dem Ziel, unbefugt geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen zu leisten, gegen ein gesetzliches Verbot (§§ 5, 56 StBerG) mit der Folge, dass der Gesellschaftsvertrag von Beginn an als nichtig anzusehen ist (§ 134 BGB) und damit die eingetretenen Besteuerungsfolgen einer Rückabwicklung gemäß § 41 Abs. 1 AO zugänglich sind?

Inwiefern kann sich eine rückwirkende Unwirksamkeit des Gesellschaftsvertrages auch aus einer Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nach §§ 123, 124 BGB ergeben?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
[XAAAD-23538]

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