Dokument Verfahrensverlauf | BVerfG - 2 BvR 2244/08 - erledigt.

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BVerfG  - 2 BvR 2244/08 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG 1997 § 3 Nr 12 Satz 1, EStG 1997 § 22 Nr 4 Satz 2, GG Art 3 Abs 1, GG Art 93 Abs 1 Nr 2, GG Art 100 Abs 1 Satz 1, AbgG § 12 Abs 1, AbgG § 12 Abs 2, EStG 1997 § 9, EStG 1997 § 9a Satz 1 Nr 1

Rechtsfrage

Keine Vorlage an das BVerfG wegen angeblich gleichheitswidriger Begünstigung durch steuerfreie Kostenpauschale der Bundestagsabgeordneten - Entscheidungserheblichkeit i.S. des Art. 10 Abs. 1 Satz 1 GG - Keine generelle Zulässigkeit von Richtervorlagen in Verfahren Nichtbegünstigter

Verf.-Beschwerde

Abgeordnetenpauschale; Abgeordneter; Arbeitslohn; Aufwandsentschädigung; Bundesverfassungsgericht; Vorlage; Werbungskosten

Fundstelle(n):
BAAAD-22825

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