Arbeitshilfe November 2010

Aufrechnung von Umsatzsteuererstattungsansprüchen des Neuunternehmens des sich in der Wohlverhaltensphase befindlichen Insolvenzschuldners mit Umsatzsteuerschulden des insolventen Altunternehmens - Mustereinspruch

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Das ist inzwischen erledigt.

Aufrechnung des FA von Umsatzsteuererstattungsansprüchen (UStVA 5/05) aus einer selbständigen Tätigkeit eines aktuell betriebenen Unternehmens mit Umsatzsteuerrückständen (aus den UStVAen 1 und 2/03) aus einem insolvent gewordenen Einzelunternehmen während der Laufzeit der Abtretungserklärung (Wohlverhaltensphase) des Insolvenzschuldners.

Entfällt das Aufrechnungsverbot des § 294 InsO erst mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens (§ 200 InsO) und nicht bereits mit dem Beschluss über die Ankündigung der Restschuldbefreiung?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB QAAAD-22538

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