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FG Köln  v. - 10 K 4415/07 EFG 2009 S. 1188 Nr. 15

Gesetze: AO § 236 Abs. 1 Satz 1, AO § 233 Satz 1

Verfahren:

Anspruch auf Festsetzung von Prozesszinsen

Leitsatz

Ein Anspruch auf Prozesszinsen für Steuervergütungen setzt voraus, dass die Steuervergütung durch oder aufgrund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung gewährt wird. Dies ist nur dann der Fall, wenn der Anspruch als solcher rechtshängig gewesen ist, nicht aber, wenn die Gewährung der Steuervergütung auf einer gerichtlichen Entscheidung für einen anderen Zeitraum oder der Klage eines Dritten beruht.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
EFG 2009 S. 1188 Nr. 15
GAAAD-21565

Preis:
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Nutzungsdauer:
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FG Köln v. 29.01.2009 - 10 K 4415/07

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