Arbeitshilfe Mai 2009

Zweistufiges Feststellungsverfahren - Auslegung des§ 179 Abs. 2 Satz 3 AO - Mustereinspruch

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Bitte beachten:

Das ist inzwischen erledigt.

1. Durfte in dem angefochtenen Feststellungsbescheid nach § 180 Abs. 5 AO (hier: Folgebescheid) der Vorbehalt der Nachprüfung aufgehoben werden, obwohl für den Folgebescheid die reguläre Feststellungsfrist sowie die Frist nach § 171 Abs. 10 Satz 1 AO (ein Jahr) abgelaufen waren?

2. Führt in den Fällen des zweistufigen Feststellungsverfahrens die für die Obergesellschaft angeordnete Außenprüfung zu einer Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 AO auch für solche Besteuerungsgrundlagen, die aus dem Grundlagenbescheid der Untergesellschaft bindend übernommen werden mussten?

3. Wird dem Folgefinanzamt die Prüfung auferlegt, ob die Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung ins Leere geht, weil der Vorbehalt zuvor aufgrund des Eintritts der Festsetzungsverjährung kraft Gesetzes entfallen war oder ob die Aufhebung materielle Rechtsfolgen aufgrund einer Anpassungsverpflichtung nach sich zieht?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB NAAAD-20689

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