RechKredV § 38

Abschnitt 7: Ordnungswidrigkeiten

§ 38 Ordnungswidrigkeiten [1]

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 340n Abs. 1 Nr. 6 des Handelsgesetzbuchs handelt, wer als Geschäftsleiter im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 oder des § 53 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen oder als Inhaber eines in der Rechtsform des Einzelkaufmanns betriebenen Instituts oder als Mitglied des Aufsichtsrats bei der Aufstellung oder Feststellung des Jahresabschlusses

  1. entgegen § 2 Abs. 1 Satz 1 nicht das vorgeschriebene Formblatt anwendet,

  2. entgegen §§ 3 bis 5, 6 Abs. 1 Satz 1 oder 2, Abs. 2 oder 4 die dort genannten Posten nicht, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht mit dem vorgeschriebenen Inhalt ausweist,

  3. entgegen § 6 Abs. 3 dort genannte Vermögensgegenstände oder Schulden in seine Bilanz aufnimmt,

  4. einer Vorschrift des § 9 über die Fristengliederung zuwiderhandelt,

  5. entgegen § 10 Abs. 1 dort genannte Verbindlichkeiten nicht verrechnet,

  6. entgegen § 10 Abs. 2 Forderungen oder Verbindlichkeiten verrechnet,

  7. einer Vorschrift der §§ 12 bis 33 über die in einzelne Posten der Bilanz oder der Gewinn- und Verlustrechnung aufzunehmenden Angaben zuwiderhandelt,

  8. einer Vorschrift des § 34 oder 35 über zusätzliche Erläuterungen oder Pflichtangaben zuwiderhandelt oder

  9. einer Vorschrift des § 36 über Termingeschäfte zuwiderhandelt.

(2) Die Bestimmungen des Absatzes 1 gelten auch für den Konzernabschluss im Sinne des § 37.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
TAAAD-19291

1 Anm. d. Red.: § 38 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 1102) mit Wirkung v. .

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