Dokument Berücksichtigung der für Heimkosten vom Sozialhilfeträger einbehaltenen Rente bei der Berechnung der eigenen Einkünfte der unterhaltenen Heimbewohnerin - Mustereinspruch

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Arbeitshilfe März 2009

Berücksichtigung der für Heimkosten vom Sozialhilfeträger einbehaltenen Rente bei der Berechnung der eigenen Einkünfte der unterhaltenen Heimbewohnerin - Mustereinspruch

Vom Sozialamt dem Kläger auferlegte Aufwendungen für die Unterbringung der Mutter im Pflegeheim als außergewöhnliche Belastung nach § 33a EStG? - Sind die eigenen Renteneinkünfte der Mutter unbeachtlich, da sie vom Sozialamt in voller Höhe für die Heimunterbringungskosten einbehalten wurden? - Verbietet Art. 6 GG die Anrechnung „fiktiver” Einkünfte?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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