Arbeitshilfe Juni 2010

Keine Hemmung des Anlaufs der Feststellungsfrist gem. § 181 Abs. 3 Satz 2 AO bei Aufforderung zur Erklärungsabgabe nach Fristablauf - Mustereinspruch

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Kann der Hinweis i.S.v. § 181 Abs. 5 S. 2 AO durch einen Änderungsbescheid im Einspruchsverfahren nachgeholt werden? - Handelt es sich um eine die Ablaufhemmung beendende unanfechtbare Entscheidung i.S.v. § 171 Abs. 3a S. 1 AO , wenn während eines Einspruchsverfahrens gegen einen Folgebescheid (Erbschaftsteuerbescheid) erstmals ein bindender, geänderter Feststellungsbescheid ergeht?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB JAAAD-15755