Dokument Verfahrensverlauf | BFH - III R 6/09 - erledigt.

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BFH  - III R 6/09 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: InvZulG § 3 Abs 1 S 2, EStG § 7i

Rechtsfrage

1) Investitionszulage für nachträgliche Herstellungskosten an Mietwohngebäude: Handelt es sich bei der Änderung des § 3 Abs. 1 S. 2 InvZulG durch das InvZulÄndG vom um eine unechte Rückwirkung, so dass nur Verkäufe vor Inkrafttreten des InvZulÄndG von der Anwendung des Kumulationsverbotes geschützt sind?

2) Beginn der Investition: Hat der am vom Gesellschafter der Klägerin als Vertreter ohne Vertretungsmacht geschlossene und am vom Käufer genehmigte Kauf- und Werkvertrag (für eine von fünf zu verkaufenden Eigentumswohnungen) die Wirkung einer verbindlichen Disposition?

Herstellungsbeginn; Kumulationsverbot; Rückwirkung; Sanierung; Treu und Glauben

Fundstelle(n):
GAAAD-15704

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