Arbeitshilfe August 2009

Kein Arbeitslohn bei Ausgleichszahlungen eines aus der VBL ausscheidenden Arbeitgebers an seine ehemals pflichtversicherten Arbeitnehmer - Mustereinspruch

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Begründet die Auszahlung des Kapitalwerts an die Arbeitnehmer zur Abgeltung der von diesen durch lohnversteuerte Umlagen erdienten (dynamischen) Rentenanwartschaften durch den aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ausgeschiedenen Arbeitgeber den gegenwärtigen Zufluss von Arbeitslohn „für eine Beschäftigung”, wenn mit dem Ausscheiden des Arbeitgebers aus der VBL die Arbeitnehmer auf eine (statische) Versicherungsrente zurückfallen?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB MAAAD-15686