Arbeitshilfe August 2009

Kein Arbeitslohn bei Ausgleichszahlungen eines aus der VBL ausscheidenden Arbeitgebers an seine ehemals pflichtversicherten Arbeitnehmer - Mustereinspruch

Bitte beachten Sie: Seit der Veröffentlichung dieses Dokuments hat sich der Rechts- oder Wissensstand geändert. Daher finden Sie dieses Dokument nur noch über bestehende Verlinkungen oder die NWB DokID.

Bitte beachten:

Das ist inzwischen erledigt.

Begründet die Auszahlung des Kapitalwerts an die Arbeitnehmer zur Abgeltung der von diesen durch lohnversteuerte Umlagen erdienten (dynamischen) Rentenanwartschaften durch den aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ausgeschiedenen Arbeitgeber den gegenwärtigen Zufluss von Arbeitslohn „für eine Beschäftigung”, wenn mit dem Ausscheiden des Arbeitgebers aus der VBL die Arbeitnehmer auf eine (statische) Versicherungsrente zurückfallen?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

Datei öffnen

Fundstelle(n):
NWB MAAAD-15686

notification message Rückgängig machen