FamFG § 94

Buch 1: Allgemeiner Teil

Abschnitt 8: Vollstreckung

Unterabschnitt 2: Vollstreckung von Entscheidungen über die Herausgabe von Personen und die Regelung des Umgangs

§ 94 Eidesstattliche Versicherung [1]

1Wird eine herauszugebende Person nicht vorgefunden, kann das Gericht anordnen, dass der Verpflichtete eine eidesstattliche Versicherung über ihren Verbleib abzugeben hat. 2§ 883 Abs. 2 und 3 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

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ZAAAD-15579

1Anm. d. Red.: § 94 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 2258) mit Wirkung v. .

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