FamFG § 56

Buch 1: Allgemeiner Teil

Abschnitt 4: Einstweilige Anordnung

§ 56 Außerkrafttreten

(1) 1Die einstweilige Anordnung tritt, sofern nicht das Gericht einen früheren Zeitpunkt bestimmt hat, bei Wirksamwerden einer anderweitigen Regelung außer Kraft. 2Ist dies eine Endentscheidung in einer Familienstreitsache, ist deren Rechtskraft maßgebend, soweit nicht die Wirksamkeit zu einem späteren Zeitpunkt eintritt.

(2) Die einstweilige Anordnung tritt in Verfahren, die nur auf Antrag eingeleitet werden, auch dann außer Kraft, wenn

  1. der Antrag in der Hauptsache zurückgenommen wird,

  2. der Antrag in der Hauptsache rechtskräftig abgewiesen ist,

  3. die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt wird oder

  4. die Erledigung der Hauptsache anderweitig eingetreten ist.

(3) 1Auf Antrag hat das Gericht, das in der einstweiligen Anordnungssache im ersten Rechtszug zuletzt entschieden hat, die in den Absätzen 1 und 2 genannte Wirkung durch Beschluss auszusprechen. 2Gegen den Beschluss findet die Beschwerde statt.

Fundstelle(n):
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ZAAAD-15579

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