FamFG § 247

Buch 2: Verfahren in Familiensachen

Abschnitt 9: Verfahren in Unterhaltssachen

Unterabschnitt 2: Einstweilige Anordnung

§ 247 Einstweilige Anordnung vor Geburt des Kindes

(1) Im Wege der einstweiligen Anordnung kann bereits vor der Geburt des Kindes die Verpflichtung zur Zahlung des für die ersten drei Monate dem Kind zu gewährenden Unterhalts sowie des der Mutter nach § 1615l Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zustehenden Betrags geregelt werden.

(2) 1Hinsichtlich des Unterhalts für das Kind kann der Antrag auch durch die Mutter gestellt werden. 2§ 1600d Abs. 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend. 3In den Fällen des Absatzes 1 kann auch angeordnet werden, dass der Betrag zu einem bestimmten Zeitpunkt vor der Geburt des Kindes zu hinterlegen ist.

Fundstelle(n):
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ZAAAD-15579

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