FamFG § 14a

Buch 1: Allgemeiner Teil

Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften

§ 14a Formulare; Verordnungsermächtigung [1] [2] [3]

1Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates elektronische Formulare einführen. 2Die Rechtsverordnung kann bestimmen, dass die in den Formularen enthaltenen Angaben ganz oder teilweise in strukturierter maschinenlesbarer Form zu übermitteln sind. 3Die Formulare sind auf einer in der Rechtsverordnung zu bestimmenden Kommunikationsplattform im Internet zur Nutzung bereitzustellen. 4Die Rechtsverordnung kann bestimmen, dass eine Identifikation des Formularverwenders abweichend von § 130a Absatz 3 der Zivilprozessordnung auch durch Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 des Personalausweisgesetzes oder § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes erfolgen kann.

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ZAAAD-15579

1Anm. d. Red.: § 14a i. d. F. der VO v. 31. 8. 2015 (BGBl I S. 1474) mit Wirkung v. 8. 9. 2014.

2Anm. d. Red.: Gem. Art. 5 Abs. 6 i. V. mit Art. 6 Abs. 1 Gesetz v. (BGBl I S. 846) werden in § 14a Satz 4 mit Wirkung v. nach dem Wort „Personalausweisgesetzes“ ein Komma und die Wörter „§ 12 des eID-Karte-Gesetzes“ eingefügt.

3Anm. d. Red.: Gem. Art. 2 Nr. 4 i. V. mit Art. 26 Abs. 7 Gesetz v. 10. 10. 2013 (BGBl I S. 3786) wird mit Wirkung v. 1. 1. 2022 nach § 14a folgender § 14b eingefügt:
§ 14b Nutzungspflicht für Rechtsanwälte, Notare und Behörden
1Werden Anträge und Erklärungen durch einen Rechtsanwalt, einen Notar, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht, so sind sie als elektronisches Dokument zu übermitteln. 2Ist eine Übermittlung aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich, bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig. 3Die vorübergehende Unmöglichkeit ist bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen; auf Anforderung ist ein elektronisches Dokument nachzureichen.“

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