Dokument Finanzgericht Düsseldorf, Urteil v. 27.08.2008 - 5 K 915/06 U

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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. - 5 K 915/06 U

Gesetze: AO § 169 Abs. 1 Satz 1AO § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2AO § 171 Abs. 5AO § 208 Abs. 1 Satz 1RL 77/388/EWG Art. 13 Teil B Buchst. f

Abänderbarkeit von Umsatzsteuerbescheiden für Geldspielautomatenumsätze nach Ablauf der Steuerfestsetzungsfrist

Leitsatz

  1. Der Ablauf der Festsetzungsfrist steht der nachträglichen Berücksichtigung der Umsatzsteuerfreiheit von Geldspielautomatenumsätzen entgegen.

  2. Die durch die Einleitung eines steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ausgelöste Ablaufhemmung gem. § 171 Abs. 5 AO erfasst nur die aufgrund der Fahndungsprüfung festgestellten „Mehr-Umsätze”, nicht aber die bereits vor Durchführung der Prüfung erklärungsgemäß angesetzten und als steuerpflichtig behandelten Umsätze.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
XAAAD-15331

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