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BBEV Nr. 3 vom

Ausgleichszahlungen an nichtehelichen Lebenspartner können Nachlassverbindlichkeiten sein

Ingeborg Haas

Wenn die Erben Zahlungen an den nichtehelichen Lebenspartner des Erblassers leisten, die aufgrund eines gesellschaftsrechtlichen Anspruchs geleistet wurden, sind sie nach einer Entscheidung des als Nachlassverbindlichkeiten zu berücksichtigen und mindern damit die Erbschaftsteuerschuld.

I. Sachverhalt

Die Kläger hatten an die nichteheliche Lebenspartnerin ihres Vaters eine Zahlung in Höhe von über 800.000 € geleistet. Hintergrund dieser Zahlung war der Umstand, dass die nichteheliche Lebenspartnerin gemeinsam mit dem Vater der Kläger eine Filialkette mit 15 Geschäften aufgebaut hatte. Nach deren Veräußerung bzw. Übertragung hatte der Vater nach und nach Immobilien zu Vermietungszwecken erworben. Zwischen dem Erblasser und seiner nichtehelichen Lebenspartner bestand eine mündliche Vereinbarung, dass sie einen angemessenen Anteil an dem gemeinsam erwirtschafteten Vermögen, das vermögensrechtlich ausschließlich dem Erblasser zugeordnet war, erhalten solle. Die Kinder des Erblassers und Kläger im finanzgerichtlichen Verfahren einigten sich mit der nichtehelichen Lebenspartnerin des Vaters darauf, dass d...

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