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Eckpunkte des Konjunkturpakets II
Mit einem zweiten Konjunkturpaket will die große Koalition Deutschland aus der Wirtschaftskrise führen. Es umfasst 50 Mrd. €. Zusammen mit den schon im Herbst beschlossenen Maßnahmen sollen daher über 80 Mrd. € eingesetzt werden, um die Wirtschaft anzukurbeln. Der Koalitionsausschuss hat unter anderem die folgenden Eckpunkte für das zweite große Konjunkturpaket festgelegt:
Senkung der Einkommensteuer
[i]Anhebung des Grundfreibetrags und des Eingangssteuersatzes, Abbau der kalten ProgressionDie Steuerentlastung soll in zwei Schritten erfolgen:
Zunächst erfolgt eine Anhebung des Grundfreibetrags um 170 € auf 7.834 €, rückwirkend ab dem ; als Einstieg in einen Abbau der kalten Progression werden die übrigen Tarifeckwerte ab um 400 € nach rechts verschoben. Zur gezielten Entlastung der untersten Einkommen wird ab dem neben der Anhebung des Grundfreibetrags noch der Eingangssteuersatz von 15 % auf 14 % gesenkt.
Zusätzlich erfolgt ab 2010 eine weitere Anhebung des Grundfreibetrags auf dann 8.004 € und eine weitere Rechtsverschiebung der Tarifeckwerte um 330 €.
Senkung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung
[i]Senkung des Beitragssatzes auf 14,9 %Die Beitragssätze zur gesetzlichen Krankenversicherung werden ab dem von 15,5 % auf 14,9 % gesenkt. Dami...