Dokument FG München v. 24.10.2008 - 8 K 3902/07

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FG München  v. - 8 K 3902/07 EFG 2009 S. 228 Nr. 4

Gesetze: DBA CHE Art. 15 Abs. 1 S. 1 DBA CHE Art. 15 Abs. 1 S. 2 DBA CHE Art. 26 Abs. 3 DBA CHE Art. 4 Abs. 4 S. 1 DBA CHE Art. 4 Abs. 4 S. 4 EStG§ 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. d EStG § 24 Nr. 1 Buchst. a Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge Art. 31 Abs. 1 Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge Art. 31 Abs. 3a Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge Art. 4 Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge Art. 26 EStG§ 39b Abs. 6 GGArt. 59 Abs. 2 GG Art. 25

Besteuerungsrecht für Abfindungszahlungen an eine im Inland tätig gewesene, aber in der Schweiz wohnende EU-Staatsbürgerin

Voraussetzungen der überdachenden Besteuerung Art. 4 Abs. 4 DBA-Schweiz

Leitsatz

1. Die Zahlung einer Abfindung für die vorzeitige Auflösung eines inländischen Dienstverhältnisses mit einer nicht mehr im Inland, sondern in der Schweiz ansässigen EU-Staatsbürgerin unterliegt nach Art. 15 Abs.1 Satz 1 DBA-Schweiz nicht der deutschen, sondern der schweizerischen Besteuerung, da keine Ansässigkeit in Deutschland vorliegt und die Verständigungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz vom , IV C 6 – S 1301 Schz 101/92, die der Bundesrepublik Deutschland das Besteuerungsrecht zuweist, nicht innerstaatliches Recht geworden ist.

2. Die Abfindungszahlung unterliegt auch nicht aufgrund der sog. überdachenden Besteuerung nach Art. 4 Abs. 4 DBA-Schweiz dem Besteuerungsrecht Deutschlands, wenn die Wohnsitzverlagerung nicht erfolgt, um die inländische Steuerpflicht zu umgehen, sondern der Aufnahme einer unselbständigen Tätigkeit in der Schweiz (hier: Aufnahme von –später gescheiterten– Verhandlungen über die Aufnahme einer nichtselbständigen Tätigkeit in der Schweiz bereits mehrere Monate vor Wohnsitzverlegung) und daneben der Begründung eines gemeinsamen Hausstandes mit dem Schweizer Ehemann dient.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
DStRE 2009 S. 852 Nr. 14
EFG 2009 S. 228 Nr. 4
IWB-KN Nr. 65/2009 (Besteuerungsrecht für Abfindungszahlungen an eine im Inland tätig gewesene, aber in der Schweiz wohnende EU-Staatsbürgerin)
KÖSDI 2009 S. 16439 Nr. 4
[EAAAD-02872]

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