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LAG Berlin-Brandenburg Urteil v. - 15 Sa 128/07

Gesetze: TzBfG § 14 Abs. 4; BGB § 125 Satz 1; BGB § 130 Abs. 1 Satz 1; BGB § 151 Satz 1; BGB § 154 Abs. 2; BGB § 141; BGB § 242

Leitsatz

1. Unterschreibt zuerst der Arbeitnehmer vor Arbeitsaufnahme einen befristeten Arbeitsvertrag, dann reicht es für den notwendigen schriftlichen Vertragsschluss nicht aus, dass der Vertreter des Arbeitgebers diesen später in Abwesenheit des Arbeitnehmers vor Arbeitsaufnahme unterzeichnet. Die Annahmeerklärung muss dem Arbeitnehmer vielmehr zugehen (§ 130 Abs. 1 Satz 1 BGB). Ist dies vor Arbeitsaufnahme nicht der Fall, dann wird regelmäßig ein unbefristetes Arbeitsverhältnis begründet (in Anlehnung an - NZA 2005, 575, vom - 7 AZR 289/04 - NZA 2005, 923).

2. Es kann offenbleiben, ob der Arbeitnehmer auf den rechtzeitigen Zugang der Annahmeerklärung gemäß § 151 Satz 1 BGB verzichten kann.

3. Ein solcher Verzicht liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn dem Arbeitnehmer der Gang des Verfahrens (Zugang des schriftlichen Arbeitsvertrages erst nach Arbeitsaufnahme) erklärt wird und er hiergegen keinen Widerspruch erhebt. Selbst bei einem ausdrücklichen Einverständnis wäre weiterhin erforderlich, dass der Verzicht des Arbeitnehmers als Willenserklärung nicht nur der nicht unterschriftsberechtigten Personalreferentin, sondern auch dem abschlussbevollmächtigten Vertreter des Arbeitgebers zugeht.

Tatbestand

Fundstelle(n):
ZAAAD-01679

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Nutzungsdauer:
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LAG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 28.03.2007 - 15 Sa 128/07

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