Dokument Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung

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NWB Nr. 52 vom 22.12.2008 Seite 4885

Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung

Das Gesetz zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung nimmt die Anpassungen des deutschen Zivilverfahrenrechts an die Verordnungen (EG) Nr. 1896/2006, (EG) Nr. 861/2007 und (EG) Nr. 1393/2007 vor. Die EU-Normen gelten ohne Umsetzungsakt. Sie bedurften aber zum Teil der Ergänzung durch innerstaatliche Verfahrensregeln. Die neuen Verfahren sollen die Durchsetzung von Geldforderungen bei grenzüberschreitenden Bezügen beschleunigen und erleichtern. Die neuen einheitlichen Verfahren stehen alternativ neben den bisherigen nationalen Verfahren. Der Gläubiger hat also die Wahl, ob er lieber weiter allein das innerstaatliche Verfahren nutzen möchte. Die Änderungen betreffen die ZPO, aber auch weitere Verfahrensgesetze und das BGB. Das Gesetz trat am 12. 12. 2008 – seine letzten Teile treten am 1. 1. 2009 – in Kraft (BGBl 2008 I S. 2122).

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