Arbeitshilfe Januar 2010

Ablehnungsbescheid zum begehrten Erstattungsantrag: Bemessung des Erstattungsanspruchs des Sozialleistungsträgers gem. § 74 Abs. 2 EStG nach § 76 Satz 2 Nr 1 EStG - Mustereinspruch

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Entsprechende Anwendung des § 76 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG auf den Erstattungsanspruch nach § 74 Abs. 2 EStG? - Richtet sich die Höhe des im Ermessenswege maximal abzweigbaren Betrages nach den für die Pfändung von Kindergeld geltenden Vorschriften des § 74 Abs. 1 S. 2 EStG (pro Kopf Aufteilung des insgesamt gewährten Kindergeldes)? - Gilt dies auch bei stark differierenden Einzelbeträgen bei Kindern mit Wohnsitz im Ausland?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB TAAAC-98007

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