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NWB direkt Nr. 49 vom

Kurz notiert

Haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft keine eigene Rechtsform

Die haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft ist keine eigene Rechtsform, sondern eine besondere Variante der GmbH. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/10739) auf eine Kleine Anfrage der Grünen (16/10678) mit. Sonderbestimmungen für die Unternehmergesellschaft fänden sich ausschließlich im neuen Gesetz über die GmbH-Reform. Im Übrigen fände das allgemeine GmbH-Recht Anwendung. Hinsichtlich der Beteiligung an einer Unternehmergesellschaft oder der Beteiligung einer Unternehmergesellschaft an einer anderen Gesellschaft gälten keine Besonderheiten.

Kfz-Steuerbescheide für Neuwagen

Mit dem Konjunkturpaket der Bundesregierung soll u. a. die zeitlich befristete Befreiung von der Kfz-Steuer für Neuwagenkäufer eingeführt werden. Die Regelung soll schon für Erstzulassungen ab dem gelten. Die Finanzämter in Baden-Württemberg wurden daher angewiesen, bei Neuwagen bis auf Weiteres keine Steuerbescheide mehr zu versenden. Nach Inkrafttreten des Gesetzes erhalten die Fahrzeughalter dann entsprechende Freistellungsbescheide. Auch in Schleswig-Holstein, Bayern, Hessen und Sachsen-Anhalt werden die Steuerbescheide ...

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