Arbeitshilfe Januar 2009

Bewertung eines denkmalgeschützten Herrensitzes im Beitrittsgebiet: Restwertbegrenzung, Reihenfolge der Abschläge - Mustereinspruch

Bitte beachten Sie: Seit der Veröffentlichung dieses Dokuments hat sich der Rechts- oder Wissensstand geändert. Daher finden Sie dieses Dokument nur noch über bestehende Verlinkungen oder die NWB DokID.

Bitte beachten:

Das ist inzwischen erledigt.

Es stellt sich die Frage, ob der für das Sachwertverfahren im Beitrittsgebiet durch die gemeinsamen Denkmalschutzerlasse (Sächsisches Staatsministerium der Finanzen v. 34-S 3219a-6/6-45293) vorgegebene Gebäuderestwert von maximal 60 v.H. der Gebäudenormalherstellungskosen im Gesetz eine Grundlage findet. Die Begrenzung der Wertminderung wegen Altes beträgt dann nicht 60 v.H., sondern in entsprechender Anwendung des § 86 Abs. 3 Satz 1 BewG 70 v.H. der Gebäudenormalherstellungskosten.

Ferner ist fraglich, ob die Umsetzung der Regelungen des Denkmalschutzerlasses (Sächsisches Staatsministerium der Finanzen v. 34-S 3219a-6/6-45293) bei der Ermittlung des Gebäudewerts von denkmalgeschützten Gebäuden durch die Datenverarbeitung des FA der durch §§ 85, 88 BewG vorgegebenen Reihenfolge der Abschläge bei der Ermittlung des Gebäudesachwerts entspricht. Der Zuschlag oder Abschlag i.S. des § 88 BewG ist für Umstände objektiver Art, wie sie die rechtliche Beschränkung durch den Denkmalschutz darstellen, zwingend auf der Stufe des Gebäudesachwerts, die der Ermittlung des Gebäudenormalherstellungswerts nachfolgt, vorzunehmen.

Beim BVerfG ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfragen anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

Datei öffnen

Fundstelle(n):
NWB EAAAC-96496

;

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,

die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen. Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.

Hinweis ausblenden