FMStBG § 9

§ 9 Sinngemäße Anwendung [1]

(1) Für Unternehmen des Finanzsektors, die in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft auf Aktien oder der Europäischen Gesellschaft (SE) verfasst sind, gelten die §§ 5 bis 8 sinngemäß.

(2) 1Der Fonds kann Mitglied von Unternehmen des Finanzsektors werden, die in der Rechtsform der Genossenschaft verfasst sind. 2Satzungsänderungen von Genossenschaften, deren Zweck darin besteht, eine Kapitalverstärkung durch den Fonds herbeizuführen, sind unverzüglich zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden und unverzüglich einzutragen, sofern der zugrunde liegende Beschluss nicht offensichtlich nichtig ist.

(3) (weggefallen)

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
TAAAC-93377

1Anm. d. Red.: § 9 i. d. F. des Gesetzes v. 20. 12. 2012 (BGBl I S. 2777) mit Wirkung v. 1. 1. 2013.

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