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FG Düsseldorf 26.10.2007 18 K 621/04 F , NWB direkt 40/2008 S. 5

Übertragung eines Wirtschaftsguts aus dem Sonderbetriebsvermögen

§ 6 Abs. 5 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 v. schließt die Buchwertfortführung auch bei der Übertragung von Wirtschaftsgütern aus dem Sonderbetriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen einer anderen Mitunternehmerschaft aus. Die Erstreckung des Anwendungsbereichs der Vorschrift auf Rechtsgeschäfte, die zwischen dem und dem Gesetzesbeschluss bzw. der Gesetzesverkündung vorgenommen wurden, stellt eine verfassungsrechtlich zulässige unechte Rückwirkung (tatbestandliche Rückanknüpfung) dar. An der herkömmlichen Unterscheidung des BVerfG zwischen echter und unechter Rückwirkung im Bereich der Veranlagungssteuern wird festgehalten. Auch im Bereich der unechten Rückwirkung ist in jedem Einzelfall zu prüfen, inwieweit das Vertrauen in die bestehende günstige Rechtslage schützenswert ist. Daran fehlt es...

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